Editorial: "Du ja du nein"

: Auch verfügbar:; Veröffentlicht: 29. April 2022

« Es ist, bei allem Respekt, kein Ort wie der Irak oder Afghanistan, die sich seit Jahrzehnten im Krieg befinden... Dies ist eine relativ zivilisierte, relativ europäische Stadt... […]»^[1]

« Sie sehen aus wie jede europäische Familie und könnten deine Nachbar*innen sein. »^[2]

« Stellt euch vor, wir leben im 21. Jahrhundert, wir befinden uns in einer europäischen Stadt und es werden Raketen abgefeuert, als ob wir im Irak oder in Afghanistan wären... »^[3]

« […] sie sind von der Kultur her Europäer. Auch wenn Sie nicht in der Europäischen Union sind, so haben wir es mit einer Bevölkerung zu tun, die uns sehr nahe ist. »^[4]

«Es sind Menschen wie wir»^[5]

Was Sie soeben gelesen haben, ist eine Auswahl an Zitaten, die in den letzten zwei Monaten von Journalist*innen aus Europa und den USA zum Ukraine-Krieg geäussert wurden. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine beispiellose Welle der Solidarität und Identifikation mit dem ukrainischen Volk ausgelöst, das uns kulturell und geographisch näher ist als andere von Krieg betroffene Völker. So berührend diese Anteilnahme ist, sie treibt einen Keil zwischen «uns» und den «anderen», zwischen «guten» Geflüchteten und «schlechten» Geflüchteten.

Vorneweg: Mit diesem Artikel soll nicht der warme Empfang der ukrainischen Geflüchteten kritisiert werden — im Gegenteil: es zeigt sich beispielhaft, dass eine humane und menschenwürdige Asyl- und Aufnahmepolitik möglich ist, das macht Hoffnung –, vielmehr ist es uns ein Anliegen, auf zahlreiche Ungleichbehandlungen hinzuweisen, die zwischen den verschiedenen Gruppen von Menschen, die vor und während des Konflikts angekommen sind, entstanden sind.

Interkulturelle Bibliotheken setzen sich seit Jahren für die Inklusion und Partizipation der gesamten Bevölkerung ohne Unterschied ein und sind damit ein gutes Beispiel dafür, dass eine Gleichbehandlung von verschiedenen Gruppen möglich ist.

Zwei Spuren

Mit der Ankunft von Menschen aus der Ukraine hat die Schweiz so schnell, pragmatisch und hilfsbereit wie noch nie die Aufnahme von Asylbewerber*innen vorangetrieben. Der vor mehr als 20 Jahren geschaffene und bisher nie zum Einsatz gekommene Schutzstatus «S» wurde aktiviert: Dieser ermöglicht ohne ein langwieriges Asylverfahren sofort Schutz in der Schweiz, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die bewilligungsfreie Ein- und Ausreise, die Beantragung der Familienzusammenführung und das Zusammenleben mit bereits in der Schweiz wohnhaften Angehörigen.^[6]

Diese Asylbedingungen sind ein hoffnungsvolles Zeichen für eine menschenwürdige zukünftige Schweizer Asylpolitik und zeigen, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg . Solche Bedingungen sind jedoch keineswegs selbstverständlich: Sie sind nicht die Realität für die Mehrheit der Asylbewerber*innen, die beispielsweise während der «Migrationskrise» im 2015 kamen. Sie sind auch nicht die Realität für Asylbewerber*innen und Geflüchtete, die in den letzten Monaten und Jahren eingereist sind, aber eine andere Staatsangehörigkeit als die ukrainische haben.

Bis zum 11. April 22, nicht einmal zwei Monate nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, hat die Schweiz mehr als 28.000 Menschen aufgenommen. Von diesen haben bereits mehr als 24.000 den Schutzstatus S bekommen^[7].

Wer zwischen 2015 und 2016 aus einem Land wie Afghanistan, Eritrea, Syrien oder Sri Lanka in die Schweiz kam, musste rund zwei Jahre, oft auch länger, auf eine Antwort auf seinen oder ihren Asylantrag warten. Während dieser Zeit durften diese Personen nicht arbeiten, keinen Antrag auf Familienzusammenführung stellen oder die Schweiz verlassen. Diese Regeln gelten nach wie vor für Personen, die sich im "regulären" Asylverfahren befinden und keinen Anspruch auf eine S-Bewilligung haben. Familien, Grosseltern und Enkelkinder, erwachsene Geschwister oder Cousins und Cousinen wurden regelmässig getrennt und verschiedenen Kantonen zugewiesen, obwohl sie gemeinsam in die Schweiz eingereist sind und gleichzeitig ein Asylgesuch gestellt haben.

Vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F) dürfen die Schweiz nicht verlassen und können erst nach drei Jahren Aufenthalt die Familienzusammenführung beantragen, wenn sie wirtschaftlich unabhängig sind.

Zudem führen viele abgelehnte Anträge zu einer Schwebesituation: Die Person hat keine gültige Aufenthaltsbewilligung, aber die Schweiz kann sie nicht in ihr Herkunftsland zurückschicken, weil es keine Abkommen zwischen der Schweiz und dem entsprechenden Land gibt. In der Schweiz gibt es viele Organisationen, die seit Jahren die unmenschlichen Lebensbedingungen dieser Menschen öffentlich anprangern: Jugendliche und Erwachsene, die jahrelang ohne Arbeit oder Studium, nur von der Nothilfe - ein paar Franken pro Tag - und ohne Zukunftsperspektive leben.

Dies sind nur einige der Ungleichbehandlungen, die das derzeitige Asylsystem mit sich bringt. Seit Jahren kritisieren zahlreiche NGOs die Lücken des Systems, die prekären Wohnverhältnisse, den schwierigen Zugang zu Gesundheitsdiensten und Arbeitsmarkt von Geflüchteten (Informationen finden Sie beispielsweise auf den Websites folgender NGOs: Solidarité sans frontières, Migrant solidarity Network, Frei Platz Aktion, Droit de Rester, Collettivo R-Esistiamo, Wo Unrecht zu Recht wird, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, etc.).

Solidarität

Viele Verbände, Organisationen und Unternehmen haben Massnahmen ergriffen, um Menschen aus der Ukraine zu unterstützen: So bieten beispielsweise Telekommunikationsunternehmen (für einen begrenzten Zeitraum) kostenlose Anrufe in die Ukraine an^[8] oder Versicherungsunternehmen unterstützen Geflüchtete und ihre Gastfamilien mit kostenlosen Deckungserweiterungen für bestehende Versicherungen ^[9]. Auch dürfen Geflüchtete aus der Ukraine mindestens bis Ende Mai in der ganzen Schweiz kostenlos mit dem ÖV fahren.^[10].

Auch die Bevölkerung beteiligte sich aktiv mit persönlichen und kollektiven Aktionen, Spenden und der Unterbringung von Menschen in Privatunterkünften.

Wohingegen Asylbewerber*innen aus anderen Ländern nicht über eine solche Unterstützung verfügen. Sie können beispielsweise nicht in privaten Unterkünften oder sogar bei Familienmitgliedern oder Freund*innen leben, bis ihr langes Asylverfahren abgeschlossen ist.

Es besteht also die Gefahr, dass soziale Ungleichheiten zunehmen und sich Gruppen von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund mehr oder eben weniger willkommen fühlen. Damit wollen wir keineswegs die solidarische Hilfe und Unterstützung, die das ukrainische Volk bekommt, anprangern. Im Gegenteil: Menschen, die einen dramatischen Krieg erlebt haben, müssen auf eine menschenwürdige Art und Weise empfangen werden. Die kollektive Unterstützung ist für die Schaffung von gesellschaftlichem Zusammenhalt unerlässlich und sie darf nicht nur auf eine Gruppe von Menschen beschränkt werden, weil man sich mit dieser Gruppe mehr identifiziert als mit einer anderen oder weil, wie so oft von verschieden Seiten beteuert wurde, «sie so sind wie wir».

Empfang ohne Unterschiede

Wie bereits gesagt, ist dies keine Kritik zur in den letzten Wochen gezeigten Solidarität, sondern eine Reflexion über das prekäre Aufnahmesystem, das immer noch für alle Nicht-Ukrainer*innen gilt, und über die ambivalente Behandlung zwischen "würdigen" und "unwürdigen" Geflüchteten. Die Aufnahmepolitik der letzten Wochen für die ukrainische Bevölkerung sollte zwingend auf alle Menschen angewendet werden, die in der Schweiz Zuflucht suchen.

Auch wenn die Bundesrätin Keller-Sutter sagt, dass "die meisten [ukrainischen] Menschen sind entschlossen, in die Ukraine zurückzukehren"^{^[11]}, werden Geflüchtete Menschen sowohl aus der Ukraine wie auch aus anderen Ländern für viele Jahre oder ein Leben lang ein neues Zuhause in der Schweiz finden.

Interkulturelle Bibliotheken: ein Ort für Alle

Ein Beispiel für einen gelungenen Empfang, ohne Unterscheidung der Herkunkft, sind die interkulturellen Bibliotheken: Seit Jahren setzen sie sich für die Integration/Inklusion, die Partizipation und die Aufnahme aller in der Schweiz lebenden Menschen ein und unterscheiden dabei nicht zwischen den verschiedenen Gruppen. Einige Bibliotheken beispielsweise bieten Medien in mehr als 150 verschiedenen Sprachen an und organisieren Veranstaltungen in vielen Sprachen, die von ihren Benutzer*innen gesprochen werden. Damit engagieren sie sich nicht nur für die Integration von Menschen, sondern auch für die Förderung ihrer Erstsprachen sowie für den Austausch und den Zusammenhalt zwischen Menschen die unterschiedliche Lebensgeschichten haben. Sprachkurse in lokaler Sprache, Kurse für neue Technologien, Konversationsworkshops und viele andere Aktivitäten sind ebenfalls für alle zugänglich, kostenlos oder zu einem symbolischen Preis.

Der Bibliotheks- und Bildungssektor muss diesen Weg fortsetzen, denn der Zugang zum gesamten Spektrum der Bibliotheks- und Informationsdienste, zur Bildung und zum kulturellen Leben ist ein Menschenrecht. Es handelt sich um ein Recht, das allen Menschen garantiert werden muss, nicht nur einem Teil der Bevölkerung und mitnichten nur einer Gruppe von Geflüchteten oder Asylbewerber*innen.

Eine postmigrantische Schweiz muss lernen, die Qualitäten und die Teilhabe jeder Gruppe von Menschen und jedes Individuums anzuerkennen. Sie muss in die Bildung der jüngeren Generation investieren, auch in ihre Familiensprachen und Kulturen. Sie muss sich für den Austausch zwischen Menschen einsetzen, die erst seit kurzem oder schon ihr ganzes Leben hier leben, den Wert der Vielfalt anerkennen und sie zu einer Stärke machen.

Eine Person darf nicht mehr "willkommen" in einem Land sein als eine andere.

Ilena Spinedi

Co-Leiterin Interbiblio

Übersetzung aus dem italienischen: Cristina Vega

^[1] www.latimes.com/entertainment-arts/tv/story/2022-03-01/russia-ukraine-invasion-trevor-noah-daily-show

^[2] www.lorientlejour.com/article/1292283/des-commentaires-racistes-sur-les-refugies-suscitent-un-tolle-au-proche-orient-et-en-afghanistan.html

^[3] www.internazionale.it/opinione/patrick-gathara/2022/03/07/guerra-ucraina-razzismo

^[4] www.politis.fr/articles/2022/03/bons-refugies-mauvais-migrants-44148/

^[5] www.lorientlejour.com/article/1292283/des-commentaires-racistes-sur-les-refugies-suscitent-un-tolle-au-proche-orient-et-en-afghanistan.html

^[6] www.sem.admin.ch/sem/it/home/sem/aktuell/ukraine-krieg.html

^[7] www.osar.ch/publications/news-et-recits/ukraine-recents-developpements/ukraine-recents-developpements

^[8] www.swisscom.ch/de/privatkunden/ukraine.html